Aus der Region

Im Auftrag Erdogans: Das TKP/ML-Verfahren in München

Merkwürdig, merkwürdig. Gerade läuft der viel beachtete Film Der junge Marx auf der Berlinale während gleichzeitig in München ein von der Öffentlichkeit nahezu komplett ignoriertes Verfahren gegen türkische Kommunisten stattfindet, die sich einzig des Vergehens schuldig gemacht haben, Kommunisten zu sein.
Am 17. Juni 2016 begann vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre. Vor Gericht stehen zehn türkische Kommunist_innen, die angeklagt sind, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach §129b.
Die TKP/ML ist nur in der Türkei eine verbotene Organisation. Weder in Deutschland noch in anderen europäischen Staaten ist sie mit einem Verbot belegt und befindet sich auf keiner der nationalen und internationalen Terrorlisten. Keinem der Angeklagten wird – außer der Mitgliedschaft in der TKP/ML – eine Gewalttat oder irgendeine andere strafbare Handlung in Deutschland vorgeworfen. Die TKP/ML ist seit Jahrzenten in Deutschland aktiv. Im April 2015 wurden die Betroffenen wegen der angeblichen Unterstützung der TKP/ML verhaftet und sitzen seit dem in Untersuchungshaft in Stadelheim.
Rechtsanwalt Alexander Hoffmann zeigt in der Veranstaltung den Ablauf der Verhandlung und die Bemühungen der Verteidigung auf.

31.3., 19 Uhr, Li(e)berAnders, Iltisstr. 34, Kiel
Weitere Infos unter www.tkpml-prozess-129b.de

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